Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Mittwoch, 06.07.2022
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Preisanpassungen in Folge der krisenbedingten, erheblichen Preissteigerungen sind in aller Munde.
Mittwoch, 22.06.2022
Verfasser: Thomas Brinkmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2022 – III ZR 240/21 – entschieden, dass auch bei coronabedingten Beschränkungen das volle Heimentgelt zu zahlen ist. Den Bewohnern steht wegen coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kein Kürzungsrecht zu.
Mittwoch, 22.06.2022
Verfasser: Thomas Brinkmann
Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld I und erhielt einen Vermittlungsvorschlag der Bundesagentur für Arbeit. Sie bewarb sich bei einem Unternehmen und absolvierte im Rahmen ihrer Bewerbung ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“. Es fanden Gespräche, eine Betriebsführung und eine Besichtigung eines Hochregallagers in dem Unternehmen statt.
Freitag, 29.04.2022
Verfasser:
Sonja Ruland
und Lars Wenning
Das Bundesjustizministerium (BmJ) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgestellt. Bis zum 11. Mai können sich nun die Länder und Verbände zum neuen Gesetzesentwurf äußern. Es wird erwartet, dass das Gesetz im kommenden Juni vom Bundestag beschlossen wird und im Herbst in Kraft tritt. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
Freitag, 22.04.2022
Verfasser:
Lars Wenning
und Sonja Ruland
Der folgende Beitrag knüpft inhaltlich an unseren Beitrag zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) vom 22.03.2021 an.
Dienstag, 29.03.2022
Verfasser: Mark Wilmking
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2021 (Aktenzeichen IV ZB 30/20) entschieden, dass eine Erbeinsetzung unwirksam ist, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.
Freitag, 25.03.2022
Verfasser: Sonja Ruland
Das Transparenzregister wird vom Auffang- zum Vollregister. Zentrale Neuerung ist die Abschaffung der Mitteilungsfiktion (bisher § 20 Abs. 2 GwG), die bislang eine Vielzahl der Unternehmen vor einer Pflicht zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verschont hatte.
Dienstag, 08.03.2022
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das Bundesozialgericht hat am 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R – entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem direkten erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice gestützt ist, ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung hat.
Dienstag, 08.03.2022
Verfasser: Alexander Philipp
Das Landgericht Heilbronn vertritt in einem Urteil vom 03.09.2021 die Auffassung, zwischen Unternehmern vereinbarte Preise seien als Netto-Preise anzusehen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart sei.
Montag, 07.03.2022
Verfasser: Alexander Philipp
Der BGH hat sich am 09.09.2021 (Az.: I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) in drei Verfahren erstmals zu der Frage nach kennzeichnungspflichtigen Beiträgen auf Instagram geäußert. Nachdem wir eines der nun vom BGH entschiedenen Verfahren bereits in Beiträgen vom 18.06. und 30.06.2020 besprochen haben, soll hier nun ein Update erfolgen.
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