Immer bestens informiert.

„Reminder Transparenzregister – Frist für die Eintragungen weiterer Rechtsformen läuft zum 31.12.2022 ab

Im Zuge der Reform des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG), die zum 10.08.2021 in Kraft getreten ist, stehen nun zum Jahresende erneut zwingende Eintragungen weiterer Rechtsformen in das Transparenzregister an. Dadurch, dass das Transparenzregister seit der vorgenannten Reform zum Vollregister ausgeprägt ist, wird eine umfassende Mitteilungspflicht der betroffenen Rechtsformen begründet. Dabei besteht nicht lediglich einmaliger Handlungsbedarf; bei relevanten Änderungen von Beteiligungsstrukturen insbesondere in Konzernsachverhalten sind Korrekturen im Transparenzregister vielmehr permanent vorzunehmen und zu aktualisieren.

Abweichung von der vertraglich vereinbarten Qualität stellt stets einen Mangel dar!

Die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit begründet einen Sachmangel auch dann, wenn diese Abweichung im konkreten Fall die Funktionstauglichkeit des fertigen Werks nicht beeinträchtigt.

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.

Darlegungs- und Beweislast bei mangelnder Lesefähigkeit des Erblassers

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az. IV ZR 132/2) entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde Lesefähigkeit des Erblassers gemäß § 2247 Abs. 4 BGB grundsätzlich derjenige trägt, der sich auf diesen Einwand beruft. Sofern die Beweisaufnahme keine Klarheit hierüber erbringen kann, so ist vom Regelfall auszugehen, und zwar der Lesefähigkeit des Testierenden.

Beitragserhöhung eines privaten Krankenversicherers wirksam

EU-Lieferketten-Regulierung

Die EU-Kommission will alle unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten. Am 14.09.2022 hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die neue Verordnung soll Mitgliedsstaaten erlauben, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einzug von Nachhaltigkeitsverpflichtungen ins Wirtschaftsrecht

Nachhaltigkeit ist eines der aktuellen Themen und eine der Aufgaben unserer Zeit. Die Umsetzung solcher Zielsetzungen stellt auch das Recht vor (neue) Herausforderungen. Das gilt ums so drängender mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Einführung einer elektronischen Zeiterfassung – Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit erfassen

Das BAG hat mit Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Grund: Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien dürfen verwendet werden!

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen ausschließlich mit solchen Baustoffen und Materialien auszuführen, die nicht zu – auch nur kurzzeitigen – Schadstoffbelastungen führen. Bis zur Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass seine Leistung mangelfrei ist – die Materialien mithin schadstofffrei sind.

Kein Widerruf eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung eines persönlichen Budgets bei Nichteinhalten einer Abrede

Das BSG hat mit Urteil vom 11.08.2022 – B8 SO 3/21 R – die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass bei Nichterreichung in der Zielvereinbarung im Rahmen der Abrede zur Bewilligung eines persönlichen Budgets der Verwaltungsakt über die Bewilligung nicht aufgehoben werden kann.