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Bei Ehrenamtlichen Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gilt der Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft als Unternehmerin an die privatrechtliche Organisation der im Ehrenamt tätigen Person gerichtet wurde, als Arbeitsunfall durch den Unfallversicherungsschutz getragen wird.

Unbeachtlicher Motivirrtum bei fehlgeschlagener lenkender Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.03.2023 (Az. IV ZB 12,22) entschieden, dass im Falle eines Irrtums über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft im Falle einer sogenannten lenkenden Ausschlagung zukommt, kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum, sondern lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum ist.

Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung bei Kündigung nach Erkrankung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grundsätzlich dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.

Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht eines Anwalts im Betreuungsverfahren ist nicht von Amts wegen zu prüfen

Ein Betroffener kann sich in seinem Betreuungsverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen und zwar unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und diesen wirksam beauftragen. Die Vollmacht ist nach dem Beschluss des BGH vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22 nur von Amts wegen zu prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Keine Befugnis des Nachlasspflegers zur Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen IV ZB 27/21) entschieden, dass ein Nachlasspfleger nicht berechtigt ist, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist allein ein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Ein Sturz beim Firmenlauf begründet keinen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21 entschieden, dass ein Sturz, bei dem sich eine Arbeitnehmerin beim Firmenlauf verletzt, kein Arbeitsunfall ist.

Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Mit Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 –hat der BGH entschieden, dass das Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Leistung des Pflegegeldes.

Zum Kündigungserfordernis eines privaten Krankenversicherungsvertrages bei Übertritt des Versicherungsnehmers in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet – Einwilligung beider Elternteile erforderlich

Mit Beschluss vom 20.07.2021 (Az: 1 UF 74/21) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Verbreitung von Kinderfotos in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist.

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.