Nachrichten

Keine Annahme eines Nachtragsangebotes durch Schweigen

Donnerstag, 13.06.2024 | Person: Dr. Jörn Rosenkaymer

Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.

Oftmals geschieht es im Bauverlauf, dass der Auftragnehmer Nachtragsangebote unterbreitet, solange der Auftraggeber nicht ausdrücklich Stellung nimmt, während der Auftragnehmer die Leistungen dann ausführt und der Auftraggeber das geschehen lässt.
Das OLG Brandenburg hatte darin die konkludente Annahme eines solchen Angebotes gesehen, weil der Auftraggeber in solchen Fällen zum ausdrücklichen Widerspruch verpflichtet sei, wenn er das Nachtragsangebot nicht annehmen wolle.
Das OLG München, Beschluss vom 03.02.2023, 28 U 5927/22 hat anders entschieden. Durch bloßes „Schweigen und Entgegennehmen“ komme hier kein Vertrag zustande.

Es kommt dann allenfalls ein Anspruch des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung in Betracht – allerdings auch nur dann, wenn die Leistung für den Auftraggeber werthaltig ist, etwa weil sie für ein ordnungsgemäßes, funktionsfähiges Gewerk erforderlich war oder von ihm tatsächlich verwertet wird. Der Anspruch ist dann aber auf den objektiven Wert der Leistungen begrenzt.

Was Sie auch interessieren könnte

Alle Nachrichten

17.03.2023

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.

10.07.2023

Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht eines Anwalts im Betreuungsverfahren ist nicht von Amts wegen zu prüfen

Ein Betroffener kann sich in seinem Betreuungsverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen und zwar unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und diesen wirksam beauftragen. Die Vollmacht ist nach dem Beschluss des BGH vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22 nur von Amts wegen zu prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

29.04.2022

Der neue Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) – längst überfällige Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie absehbar

Das Bundesjustizministerium (BmJ) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgestellt. Bis zum 11. Mai können sich nun die Länder und Verbände zum neuen Gesetzesentwurf äußern. Es wird erwartet, dass das Gesetz im kommenden Juni vom Bundestag beschlossen wird und im Herbst in Kraft tritt. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.

25.03.2022

Neuerung im Transparenzregister – Handlungspflichten für Unternehmen ab dem 31.03.2022

Das Transparenzregister wird vom Auffang- zum Vollregister. Zentrale Neuerung ist die Abschaffung der Mitteilungsfiktion (bisher § 20 Abs. 2 GwG), die bislang eine Vielzahl der Unternehmen vor einer Pflicht zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verschont hatte.