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Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.

Mittwoch, 21.09.2022

Verfasser: Sonja Ruland
und Lars Wenning

EU-Lieferketten-Regulierung

Die EU-Kommission will alle unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten. Am 14.09.2022 hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die neue Verordnung soll Mitgliedsstaaten erlauben, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.

Montag, 19.09.2022

Verfasser: Sonja Ruland

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einzug von Nachhaltigkeitsverpflichtungen ins Wirtschaftsrecht

Nachhaltigkeit ist eines der aktuellen Themen und eine der Aufgaben unserer Zeit. Die Umsetzung solcher Zielsetzungen stellt auch das Recht vor (neue) Herausforderungen. Das gilt ums so drängender mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Freitag, 22.04.2022

Verfasser: Lars Wenning
und Sonja Ruland

Das EU-Lieferkettengesetz – Weitergehende (Sorgfalts-)Pflichten der Unternehmen für eine nachhaltigere Wirtschaft werden kommen

Der folgende Beitrag knüpft inhaltlich an unseren Beitrag zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) vom 22.03.2021 an.

Dienstag, 08.03.2022

Verfasser: Alexander Philipp

Vereinbarte Preise: brutto oder netto?

Das Landgericht Heilbronn vertritt in einem Urteil vom 03.09.2021 die Auffassung, zwischen Unternehmern vereinbarte Preise seien als Netto-Preise anzusehen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart sei.

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