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Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.

Donnerstag, 29.12.2022

Verfasser: Lionel Patting

Bedenkenhinweis muss so eindeutig sein, dass die Tragweite einer Nichtbefolgung klar wird!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 - 22 U 113/22 = IBRRS 2022, 3774 Sachverhalt

Montag, 05.12.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Stundenlohnzettel sorgfältig ausfüllen!

Eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis ist nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so detailliert und nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

Mittwoch, 16.11.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Abweichung von der vertraglich vereinbarten Qualität stellt stets einen Mangel dar!

Die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit begründet einen Sachmangel auch dann, wenn diese Abweichung im konkreten Fall die Funktionstauglichkeit des fertigen Werks nicht beeinträchtigt.

Dienstag, 13.09.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien dürfen verwendet werden!

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen ausschließlich mit solchen Baustoffen und Materialien auszuführen, die nicht zu – auch nur kurzzeitigen – Schadstoffbelastungen führen. Bis zur Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass seine Leistung mangelfrei ist – die Materialien mithin schadstofffrei sind.

Mittwoch, 06.07.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Dienstag, 02.03.2021

Verfasser: Lionel Patting

Zum fiktiven Schadensersatz in Kauf- und Werkvertragsrecht: BGH, Beschl. v. 08.10.2020 (Az. VII ARZ 1/20)

Mit Beschluss vom 08.10.2020 (Az. VII ARZ 1/20) hat sich der BGH zur Frage des fiktiven Schadensersatzanspruchs/Mängelbeseitigungsanspruchs positioniert und die Vorlagefrage des V. Senats (Beschl. v. 13.03.2020, Az. V ZR 33/19) beantwortet.

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