Mark Wilmking, LL.M. (Münster)

Montag, 13.05.2024

Das Bierzetteltestament

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 W 96/23) entschieden, dass auf dem Notizzettel einer Brauerei, auf dem in der Regel gastronomische Bestellungen notiert werden, ein wirksames Testament errichtet werden kann.

Freitag, 10.05.2024

Reichweite eines Bargeldvermächtnisses

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 U 8/23) entschieden, dass der Begriff des Barvermögens heutzutage das gesamte Geld umfasst, welches sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist, während Wertpapiere nicht unter den Begriff des Barvermögens fallen, da Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens bereits mit abgedeckt sind, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.

Montag, 28.08.2023

Unbeachtlicher Motivirrtum bei fehlgeschlagener lenkender Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.03.2023 (Az. IV ZB 12,22) entschieden, dass im Falle eines Irrtums über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft im Falle einer sogenannten lenkenden Ausschlagung zukommt, kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum, sondern lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum ist.

Montag, 26.06.2023

Keine Befugnis des Nachlasspflegers zur Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen IV ZB 27/21) entschieden, dass ein Nachlasspfleger nicht berechtigt ist, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist allein ein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Montag, 16.01.2023

Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen

Mit Urteil vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs zur Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen hat.

Donnerstag, 13.10.2022

Darlegungs- und Beweislast bei mangelnder Lesefähigkeit des Erblassers

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az. IV ZR 132/2) entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde Lesefähigkeit des Erblassers gemäß § 2247 Abs. 4 BGB grundsätzlich derjenige trägt, der sich auf diesen Einwand beruft. Sofern die Beweisaufnahme keine Klarheit hierüber erbringen kann, so ist vom Regelfall auszugehen, und zwar der Lesefähigkeit des Testierenden.

Dienstag, 29.03.2022

Hybrid-Testamente – Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2021 (Aktenzeichen IV ZB 30/20) entschieden, dass eine Erbeinsetzung unwirksam ist, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.