Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Donnerstag, 29.08.2024
Verfasser: Kevin Schlottbohm
Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 entschieden hatte, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind (Urt. v. 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 u.a.), sind auch die neuen Bewertungsregeln der §§ 218ff. des Bewertungsgesetzes (BewG) seit einiger Zeit wieder Gegenstand intensiver juristischer Auseinandersetzungen. Zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) sorgen bereits für etwas mehr Klarheit. Aufgrund der noch immer undurchsichtigen Gemengelage möchten wir mit diesem Beitrag eine Aufnahme des aktuellen Standes der Diskussion machen und mögliche Vorgehensweisen aufzeigen.
Montag, 26.08.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Mit Urteil vom 26.04.2022 – 9 AZR 367/21 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich noch einmal ausführlich mit dem Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen nach § 208 neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) befasst. Hierzu hatte das BAG ausgeführt, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen grundsätzlich nur dann gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch zu verwirklichen.
Dienstag, 20.08.2024
Verfasser: Sebastian Mesek
Auf der Webseite einer Kampfschule wurde angegeben, dass das „Königreich Deutschland“ als Aufsichtsbehörde für die Kampfschule zuständig sei...
Donnerstag, 15.08.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Auch wenn der Auftragnehmer mehrfach schriftlich Bedenken gegen die vom Auftraggeber vorgesehene Art der Ausführung mitgeteilt hat, darf er Leistung nicht verweigern, wenn der Auftraggeber ihn ausdrücklich angewiesen hat, mit den Arbeiten zu beginnen und außerdem erklärt hat, das damit verbundene Risiko zu übernehmen.
Montag, 22.07.2024
Verfasser: Alexander Philipp
Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit einem Schreiben vom 24.01.2021 gegenüber dem Mieter die ordentliche...
Montag, 08.07.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch durch Abnahme und Stellung einer (prüfbaren) Schlussrechnung fällig geworden ist.
Montag, 24.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Hat Eigentümergemeinschaft mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und deshalb entsprechende Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.
Donnerstag, 13.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.
Montag, 27.05.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – ein erstinstanzliches Urteil des SG Karlsruhe bestätigt und die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall abgelehnt mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger sich beim Arbeitskollegen mit dem Coronavirus angesteckt hat.
Montag, 13.05.2024
Verfasser: Mark Wilmking
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 W 96/23) entschieden, dass auf dem Notizzettel einer Brauerei, auf dem in der Regel gastronomische Bestellungen notiert werden, ein wirksames Testament errichtet werden kann.
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